Das Hemd ist mir näher als die Hose und ich bin in der Ecke nun mal beheimatet. Daher möchte ich einen Artikel der Ruhrbarone, der selbsternannten Ruhrgebietsblogger, mal ein wenig sezieren. Ich warne vor: Das wird länger. Wer auch anderes dazu lesen möchte, dem sei das
Reizzentrum empfohlen.
Die Ruhrbarone sind nach eigener Auskunft Journalisten, die im Ruhrgebiet hocken und Ruhrgebietsthemen aufgreifen. Das machen sie mal mehr mal weniger witzig, aber immer mit überschaubaren journalistischen Kenntnissen.
Am schlimmsten seit langem finde ich das aktuelle Beispiel eines
Artikels über Jörg Tauss. Und das mehr als offensichtliche Unverständnis, dass die "Journalisten" von Ruhrbarone äußern, weil ihnen Kritik entgegenschlägt. Was ich jetzt mache, ist normal auch nicht die feine englische Art, da ich Kommentare und Artikel miteinander verwurste, allerdings ist hier deutlich Nachhilfebedarf.
Fangen wir mit der Überschrift an.
"Tauss, der Kinderschänder"
Das ist schlichtweg falsch. Herr Tauss hat sich auch laut Urteil des Landgerichtes nicht persönlich für die Bilder interessiert. Das heißt, hier nochmal für die Ruhrbarone in deutlichen Worten: Er ist kein "Kinderschänder".
Darüber hinaus ist die Wortwahl "Kinderschänder" für einen straffällig gewordenen Pädophilen schlicht widerwärtig. Ich selbst stecke zu tief in der Materie drin, als das man mir Pädophilenfreunschaft vorwerfen könnte (für die Ruhrbarone: Ich mag die auch nicht), aber ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass diese Art Hetze, Vorverurteilung und Lynchmobstimmungsmache auch für die Opfer kontraproduktiv ist. Ich bin auch gerne bereit, mit den Ruhrbaronen genau das zu diskutieren (in vereinfachter Form: Ihr tut den Opfern nix gutes).
Das Thema Pädophilie, der Umgang mit Pädophilen und vor allem: Der Umgang mit den Opfern ist zu sensibel als das man einfach mit der groben Rhetorikkelle aus dem Bildzeitungskeller draufhaun dürfte. Das Thema ist nicht so einfach, wie die Staatsanwältin, das Landgericht und die Medien es gerne hätten (für die Ruhrbarone: Da ist mehr hinter als ihr glaubt).
Es ging in dem Prozess auch nicht darum, ob Herr Tauss pädophil war oder nicht. Das stand doch überhaupt nicht zur Debatte. Wichtig allein für die Urteilsfindung war: Durfte er sich das Material in seiner Eigenschaft als Abgeordneter besorgen oder durfte er nicht.
Das Gericht hat festgestellt: Er durfte nicht. Und genau das wird Gegenstand der Revision sein, denn zuviele Fragen sind offen:
1. Wenn Herr Tauss das nicht durfte, worin genau unterscheidet er sich von Frau von der Leyen, die diese Bilder UND Videos im Rahmen der Pressekampagne öffentlich vorgeführt hat? (für die Ruhrbarone: Hatse wirklich gemacht)
2. Das Gericht hat (meiner Meinung nach rechtfehlerhaft) festgestellt, dass ein Abgeordneter im Bundestag auf das Fragerecht beschränkt ist und der Straffreiheitsparagraph grundsätzlich nicht für Abgeordnete in Anwendung zu bringen ist.
Das impliziert für mich die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie, wie wir sie kennen (für die Ruhrbarone: Datt wird ne Diktatur, Jungs).
Warum?
Ein Abgeordneter ist ausschließlich seinem Gewissen verpflichtet. Es ist im Ermessen eines Abgeordneten, wie er das Mandat, dass ihm die Bevölkerung erteilt hat, ausübt. Er darf dabei nicht gehindert werden.
Wenn jetzt die Judikative dieses Recht, was aus gutem Grunde eingeführt wurde, auf das Fragerecht im Bundestag beschränkt, dann wird die Handlungsfreiheit der Abgeordneten unzulässig eingeschränkt. Und exakt das ist hier passiert.
(Für die Ruhrbarone: Nehmt das und das folgende bitte einfach mal so hin, ja? Einfacher bekomm ich das nicht formuliert).
Das heißt nichts weniger, als dass ein Abgeordneter der Bundesregierung Fragen stellen darf. Und die muss die dann beantworten. Und der Abgeordnete muss dann darauf vertrauen,d ass die ihn nicht belogen haben.
Wer die Diskussion gerade um das unsägliche Zugangserschwerungsgesetz mit verfolgt hat, wird des öfteren bemerkt haben, dass die Bundesregierung und in persona Frau von der Leyen gelogen haben, dass sich die Balken biegen.
Und auf solche Leute sollen sich Abgeordnete, die auch Gesetze mit erarbeiten und beschließen, jetzt stützen?
Das wäre wirklich das Ende der parlamentarischen Demokratie wie wir sie kennen.
Meine Herren Ruhrbarone: DAS ist der Punkt, warum so viele Leute aufgeregt sind. Die Bilder, die bei Herrn Tauss gefunden wurden, standen nie zur Debatte, das hat er auch unumwunden zugegeben. Sogar öffentlich.
3. Die Rolle der Protagonisten bei der "Medienfütterung"
Diese Rolle ist zumindest zu hinterfragen, wenn sie nicht strafrechtliche Relevanz hat. Es kann doch nicht sein, dass Herrn Tauss eröffnet wird "Junge, wir lassen grad mal dein Büro durchsuchen", man begleitet ihn in sein Büro mitten in einen Pulk von Kameras und Journalisten inkl. Blitzlichtgewitter hinein. Das ist nicht Rechtsstaatlich, da wurde jemand vorsätzlich und mit Kalkül politisch und persönlich vernichtet. Weil er unbequem war.
Und das bringt mich zu Punkt
4. Wie gehen Abgeordnete künftig mit ihrem Mandat um?
Wenn es Ziel gewesen sein sollte, den mündigen, unbequemen Abgeordneten zu eliminieren, ihn zu diskreditieren und ihn gegen den gleichgeschalteten, meinungs- und kritiklosen, jasagenden Abgeordneten zu ersetzen (von denen wir viel zuviel ahben), so ist das gelungen.
Welcher Abgeordnete wird sich denn, nach diesem Budenzauber rund um Jörg Tauss, noch trauen, das Maul aufzumachen und auf die Lügen der Bundesregierung hinzuweisen? Wer wird denn jetzt noch Gesetze kritisch hinterfragen, wenn er fürchten muss, dass danach seine politische Immunität aufgehoben und seine persönliche und politische Existenz systematisch zerstört wird?
Das Beispiel Tauss wird keiner mehr riskieren wollen. Dieses mediale Trommelfeuer, was da über Wochen auf ihn niedergeprasselt ist, wird sich keiner antun wollen.
Was werden wir bekommen? Genau: Gesetzedurchwinker. Eingeschüchterte.
Und genau DAS ist die Konsequenz aus diesem krassen Fehlurteil. Und, meine lieben Herren Ruhrbarone, das sei euch auf die Fahnen geschrieben:
Den Opfern hilft dieses Urteil genausowenig wie es das Zugangserschwerungsgesetz getan hätte und wie es diese ganze bescheuerte Symbolpolitik gerade tut.
Wo die Opfer tatsächlich stehen in der Meinung der "Entscheidungsträger" in diesem Land sieht man perfekt am "Runden Tisch" zum Thema sexueller Missbrauch:
Den geballten Täterorganisationen steht EINE Opfersprecherin (die noch nicht mal von den Opfern selbst gewählt wurde) entgegen.
DAS wäre was zu thematisieren. DAS wäre etwas, wo man einhaken könnte. Bitte mit der gebotenen Sachlichkeit. Aber nö, es ist ja so viel einfacher, Jörg Tauss in die Arena zu werfen und auf Clacquere zu hoffen.
Schön, dass das bei euch ein deutlicher Knieschuß war.
P.S.:
Eure sonstigen, nicht vorhandenen schreiberischen Qualitäten lass ich mal unkommentiert. Das würde die Eintragslänge diesss Blogs sprengen. Himmel, seid ihr schlecht.